2015-02-23 SNOWDEN and Citizenfour
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The New Yorker says: "What the country still has to work out is whether the Snowden documents were simply revealing or actually transformative."
My answer:
Snowden revelations were trasformative! Not in the US, where the sheep take any abuse, but in Europe, where perception of the US regime today is - "soft totalitarian regime". The Europeans reserve the "hard totalitarian regime" designation for Nazism and Communism...
I escaped from the US in 2010, when I US Marshals tried to arrest me as a "threat" to the US courts, after I published data on large-scale fraud in PACER and CM/ECF - IT systems of the US courts. I also published reports on similar fraud in IT systems of Los Angeles courts (Sustain), the LA Sheriff's depratment booking system, and Countrywide underwriting systems. Later in 2010, I presented papers on such subjects, subject to anonymouse peer review, in a data-mining conference in Czech Republic, and met the staff of various Human Rights organizations in Berlin and eslsewhere. No one believed my data.
In 2013, on the other hand, after the Snowden affair, I did not even have to go into lengthy explanations...
What the country still has to work out is whether the Edward Snowden leaks were actually transformative. That’s the question about a good movie, too.
NEWYORKER.COM|BY AMY DAVIDSON
!['Verraten und verkauft: Amerikanische Okkupanten verlangen Selbstauskunft von deutschen Bankkunden! Eigentlich wäre ein Aufschrei fällig! Doch was man erntet ist erbärmliches Achselzucken. Aufgrund des US-Gesetzes FATCA müssen nun viele Millionen deutsche Bankkunden eine Selbstauskunft abgeben. Wer dies nicht macht, wird als “unkooperativ” in einer Kartei des Bundesamtes für Steuern geführt und den Amerikanern gemeldet[1].
Das FATCA-Abkommen verpflichtet deutsche Banken von Kunden eine Selbstauskunft einzuholen, wenn deren Guthaben den Gegenwert von umgerechnet 50.000 US-Dollar übersteigt[2]. Meldepflichtig sind alle Konten und Depots; egal in welcher Währung sie geführt werden. Die Bankkunden müssen in diesen Auskünften offenlegen, ob sie US-Bürger sind oder einen Wohnsitz in den USA haben. Wer eines von beiden hat, benötigt eine US-Steuernummer und muss diese der Bank angeben. Die Bank muss diese Daten an das BZSt geben, welche sie dann an die US-Finanzverwaltung weiterleitet[3].
Die Briefe werden bei den meisten Banken in den nächsten Wochen versendet; manche Institute haben ihre Kunden bereits angeschrieben. Anleger, die nie etwas mit den USA am Hut hatten, oder dies vor haben, müssen nun eine Selbstauskunft ausfüllen, die an eine deutsche Steuerbehörde weitergeleitet wird. Die Steuerbehörde weiß dann natürlich sofort, wer ein Guthaben in umgerechnet mindestens 50.000 USD hat. Diese Kartei hat für einen Staat sicherlich einen unfassbaren Wert. Ich möchte jetzt ja keine VT aufstellen, aber ihr könnt euch denken was ich damit meine.
Der ein oder andere Anleger wird auf die Bankpost nicht reagieren. Wer die Selbstauskunft nicht oder unvollständig erteilt, dessen Konten und Erträge werden nach §5 und §8 FACTA-Umsetzungsverordnung[4] ebenfalls an das BZSt gemeldet. Allerdings mit dem Vermerk “unkooperativ”, was auch den US-Behörden mitgeteilt wird. Es dürfte dann sehr spannend werden, wenn so jemand mal in die USA fliegen möchte. Was hier stattfindet ist meiner Meinung nach eine riesen große Frechheit. Jede Oma mit einem Sparbuch größer umgerechnet 50.000 USD muss nun tätig werden und sich gegenüber dem Bundesamt und den USA offenbaren. Was maßt sich die USA eigentlich an? Andere Länder machen doch sowas auch nicht. Warum müssen wir keine Selbstauskunft für Indien, Polen oder Mexiko ausfüllen?
Eine norwegische Webseite schreibt dazu treffend: ‘The age of financial privacy is over’[5] Das Thema wurde 2013 auch schon von der Piratenpartei angesprochen: “…amerikanische Datenschutzstandards sollen also per Zwang auch in Deutschland gelten.”[6]
Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte teilt diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf VKontakte, Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.
Querverweise:
[1] Kommentar: USA verlangt Selbstauskunft von deutschen Bankkunden
http://www.neopresse.com/finanzsystem/kommentar-usa-verlangt-selbstauskunft-von-deutschen-bankkunden/
[2] Bundesamt für Steuern: Vorschriften
http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/FATCA/Vorschriften/Vorschriften_node.html
[3] Wikipedia: FATCA
http://de.wikipedia.org/wiki/FATCA
[4] Bundesministeriums der Justiz Umsetzungsverordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/fatca-usa-umsv/gesamt.pdf
[5] 'The age of financial privacy is over'
http://www.thelocal.no/20150127/fatca-age-of-financial-privacy-is-over-taxes-expats-tlccu
[6] FATCA – Zahlen Sie auch brav in Amerika Steuern?
https://www.piraten-nds.de/2013/06/03/2329/'](https://scontent-mxp.xx.fbcdn.net/hphotos-xfp1/v/t1.0-9/p280x280/12773_859857534060708_7877348076313255091_n.png?oh=ba88b80dcb646d432901ef4c83ff75ba&oe=55537171)
!['@[22516413022:274:John Legend] speaks the truth.
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